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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Asylbewerberleistungsgesetz

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• VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus …

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 16/06

  Dass sie ausreisepflichtig sind, steht zur Überzeugung des Gerichts nicht nur aufgrund der ihnen gegenüber ergangenen Entscheidungen des Bundesamtes fest, sondern entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der für das Ausländerrecht und Asylrecht zuständigen 11. wie 12. Kammer des VG G. wie des Nds. OVG, wonach den Angehörigen der Minderheiten aus dem H. auch aus humanitären Gründen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes nicht zukommt (vgl. z.B. VG Oldenburg, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 51/05

  Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in …

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 16/06

  Grundsätzlich beurteilt die erkennende Kammer die rechtlichen Verhältnisse insoweit gegenüber dem Urteil des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 51/05 - anders: Ein Ausländer, der ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der rechtlich allein maßgeblichen Entscheidungen der zuständigen Ausländerbehörden sowie der zur Überprüfung dieser Entscheidungen berufenen Verwaltungsgerichte nicht in Anspruch nehmen kann, muss = weil er dazu ausländerrechtlich verpflichtet ist - die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich verlassen.
• VG Bremen, 16.09.2005 - 2 K 1128/04

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 16/06

  Danach würde die Gewährung von weitergehenden Leistungen über das durch § 2 AsylbLG hinaus auch eine Integration ausreisepflichtiger Ausländer fördern, die ausländerrechtlich nicht erlaubt ist (a.A. VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 16. September 2005 - 2 K 1128/04 - sowie OVG Bremen, Beschluss vom 6. September 2005 - S 3 B 199/05 -).

 
• OVG Bremen, 06.09.2005 - S 3 B 199/05

  Asylbewerberleistungsgesetz, Ashkali, Kosovo, Rechtsmissbrauch, Freiwillige …

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 16/06

  Danach würde die Gewährung von weitergehenden Leistungen über das durch § 2 AsylbLG hinaus auch eine Integration ausreisepflichtiger Ausländer fördern, die ausländerrechtlich nicht erlaubt ist (a.A. VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 16. September 2005 - 2 K 1128/04 - sowie OVG Bremen, Beschluss vom 6. September 2005 - S 3 B 199/05 -).
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02

  Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches - …

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 16/06

  Zwar kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte von einem Rechtsmissbrauch erst dann ausgegangen werden, wenn ein Ausländer versucht, eine Rechtsposition unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu erlangen und auszunutzen, etwa durch falsche Angaben, um einer Abschiebung zu entgehen und so den Aufenthalt zu verlängern, was insbesondere in den Fällen zu bejahen ist, in denen eine falsche Identität vorgespiegelt wird oder wahrheitswidrige Angaben zur Herkunft gemacht werden, beispielsweise so genannte Scheinehen vorgetäuscht oder zwecks Erlangung einer rechtswidrigen Duldung bei der Beschaffung der erforderlichen Heimreisepapiere nicht mitgewirkt bzw. vorhandene Reisepapiere und die Identität belegende Unterlagen zurückgehalten oder gar vernichtet werden (vgl. hierzu grds. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32/02 - und z.B. SG Hannover, Beschluss vom 8. Februar 2005 - S 51 AY 12/05 ER - SG Lüneburg, Beschluss vom 17. Juni 2005 - S 27 AY 17/05 ER - Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 2 AsylbLG R dz.
• SG Oldenburg, 10.08.2005 - S 2 AY 167/05

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 16/06

  Weitere Feststellungen zu etwaigen Befürchtungen der Antragsteller im H. Verfolgung zu erleiden, sind im vorliegenden Verfahren durch das Sozialgericht nicht anzustellen (st. Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, s. Beschlüsse vom 10. August 2005 - 2 AY 167/05 ER und vom 3. November 2005 - 21 AY 165/05 ER, hierzu auch Gerichtsbescheid des SG Hannover vom 25. Mai 2005 - S 51 AY 35/05 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 40/05

  Voraussetzungen einer leistungsrechtlichen Besserstellung eines Asylbewerbers …

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 16/06

  Dieser gesetzlichem Gebot ist auch im vorliegenden Einzelfall Rechnung zu tragen (im Ergebnis ebenso die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2005 im Verfahren L 7 AY 40/05).